Unter Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, bei der außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses die Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird. Dies kann bei der Gesellschaft selbst sein, bei der auch das Hauptarbeitsverhältnis ausgeübt wird, oder bei einem Dritten. Die Nebentätigkeit kann selbstständig oder nichtselbstständig sein. Auch unentgeltliche Tätigkeiten gehören zu Nebentätigkeiten.

Die Anzeige- und Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in den Tarifverträgen bzw. den Arbeitsverträgen geregelt. Für aktive und zugewiesene Beamte gelten die Paragraphen 97 bis 105 des Bundesbeamtengesetzes.  Arbeitnehmer sowie beurlaubte und in sich beurlaubte Beamtinnen und Beamte beantragen eine Nebentätigkeit mit demselben Formular „Antrag Genehmigung/Anzeige Wegfall Nebentätigkeit AN/ISB/AT“  im MyPortal. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtgrundlagen für tarifliche und außertarifliche Beschäftigte, Beamte und Executives stark voneinander unterscheiden.

Für die Ausübung einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit gilt ein gesondertes Verfahren. Informationen hierzu zu finden Sie im unteren Link. Das erforderliche Dokument zum Auftragsstart finden Sie in MyPortal im Formularcenter unter dem Suchbegriff „Zusatzvereinbarung Syndikusrechtsanwalt“.

Grundsätzlich gilt, dass ehrenamtliche die ausschließlich in der Freizeit ausgeübt, oder sonstige unentgeltliche Tätigkeiten, auch wenn im Einzelfalle eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, nicht genehmigungspflichtig sind.

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich: bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, die unentgeltlich und ausschließlich in der Freizeit ausgeübt werden, bei (internen) Nebentätigkeiten, die durch den Arbeitgeber/ Vorgesetzten veranlasst werden (z. B. Ausübung eines Aufsichtsratsmandats). Gleichwohl können auch solche Tätigkeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeitspflichten im (Haupt-) Arbeitsverhältnis führen und arbeitsrechtlich relevant sein. Es ist in diesem Zusammenhang auch die Konzernrichtlinie zur Ausübung politischer Mandate zu beachten.

Sie wollen angeben, dass Sie eine Nebentätigkeit nicht mehr ausüben? Mitarbeiter im laufenden Beschäftigungsverhältnis können dies mit dem Formular "Antrag Genehmigung/Anzeige Wegfall Nebentätigkeit AN/ISB/AT" im MyPortal tun.

Mitarbeiter ohne laufendes Beschäftigungsverhältnis können dies auf dem Personalservice Portal im Bereich "Nebentätigkeiten" tun.

Für alle Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Gläubiger, Rechtsanwalt oder das zuständige Amtsgericht beziehungsweise prüfen Sie Ihre Unterlagen. Wir führen die Pfändung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aus.

Die Anzahl und Betragshöhe Ihrer Pfändung/en sollten in Ihren Unterlagen aufgeführt sein. Für weitere Fragen benutzen Sie bitte das Anfrageformular für Pfändungen hier auf dem Portal: